Studierende organisierten Protestcamp gegen das "Hochschulfreiheitsgesetz"
von thomas molck
Vom 24. bis zum 26. Oktober organisierten Studierende des Fachbereiches Sozial- und Kulturwissenschaften ein Protestcamp vor dem Landtag. Die Verabschiedung des neuen "Hochschulfreiheitsgesetzes" konnten sie damit zwar nicht verhindern, aber sie setzten gemeinsam mit Lehrenden aus dem Fachbereich und Studierenden anderer Fachbereiche und Hochschulen ein deutliches öffentliches Zeichen der Ablehnung dieses Gesetzes in der Hochschule.
Am Dienstag, den 24. Oktober wurde das Camp aufgebaut, in dem drei Tage lang 30 bis 80 Studierende aus Protest vor dem Landtag campierten.
Am Mittwoch den 25. Oktober verlegten die Professoren Michels und Minkenberg ihr Seminar zu Musik und Bewegung in das Camp. Die dort vermittelten praktischen Fähigkeiten wurden von einigen Studierenden dann gleich in der Demonstration der MitstreiterInnen von der Uni Bochum umgesetzt, in der etwa 250 Studierende vom Hauptbahnhof zum Landtag zogen.
In Workshops im Camp wurde über das "Hochschulfreiheitsgesetz" informiert und diskutiert unter anderem mit Christian Berg vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), dem Dachverband der Studierendenvertretungen und am späten Nachmittag noch einmal mit Prof. Dr. Dreßen vom Fachbereich.
Christian Berg kommt von der Uni Tübingen in Baden-Württemberg, wo es schon ein ähnliches Hochschulgesetz gibt. Dabei bestätigte er die Befürchtungen der Studierenden, dass mit so einem "Hochschulfreiheitsgesetz" immer mehr
Demokratie in der Hochschule abgebaut wird und Studierende immer weniger Einfluss haben. Eine ähnliche Diskussion hatte der Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften bereits in einer Strategietagung am 23. Oktober geführt (siehe Meldung vom 23.10.).
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dreßen wurde die Frage aufgeworfen, welche Chancen kritische Bildung zukünftig in einer immer mehr an der Wirtschaft orientierten Hochschule noch hat. Das
"Hochschulfreiheitsgesetz" sei im Grunde ebenso wie die Verschulung des Hochschulstudiums durch die Bachelor-Studiengänge im Kontext der neoliberalen Entwicklung der Gesellschaft einzuordnen.
Am Donnerstag gab es schließlich noch ein weiteres Seminar vor dem Landtag bei Dr. Münch, in dem sich die Studierenden im Rahmen des Mentorings direkt mit den politischen Bedingungen ihres Studiums auseinandersetzen konnten.
Auch wenn die Verabschiedung des Gesetzes am Mittwoch, den 25. Oktober nicht verhindert werden konnte, so konnten die Studierenden doch ihre Position erfolgreich mit den verschiedenen Aktionen, der Demonstration, Flyern für die BesucherInnen des Landtages und der naheliegenden Oper, die ihren Spielbetrieb wegen Umbaus hierher verlegt hat, in die Öffentlichkeit tragen und praktische Erfahrungen der poltischen Partizipation in der Gesellschaft sammeln.
Wobei es auch zu diesen Erfahrungen gehört, zu erleben, wie die Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl ihnen vor dem hohen Haus erläuterte, dass der wichtigste Antrag, den sie zur Änderung des Gesetzes eingebracht habe, der Antrag gewesen sei, den Begriff "Hochschulfreiheitsgesetz" durch "Gesetz zur marktradikalen Ausrichtung der Hochschulen" zu ersetzen.
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