Fachbereich unterstützt Forderung nach einem Sozialticket für NRW

Der Fachbereichsrat hat auf seiner Sitzung am 24.3.2010 einstimmig beschlossen, die Forderung nach einem Sozialticket für NRW zu unterstützen. Die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf lädt ein zu einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten am 15. April vor dem Landtag (11.00 - 14.30 Uhr, Moselstraße).

Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Februar die bisherige Festlegung des Hartz IV Regelsatzes für verfassungswidrig. Aber schon länger gibt es unter anderem die Diskussion, wie Mobilität auch für
Erwerbslose, Arme und Geringverdienende sichergestellt werden kann. Denn sie müssen Regelmäßig zu Ämtern und Behörden, Hilfseinrichtungen und vor allem ist auch Mobilität für sie eine
Grundvoraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe, z.B. zum Besuch von Veranstaltungen und FreundInnen.

Der Hartz IV Regelsatz sieht etwas mehr als 11 Euro im Monat für den öffentlichen Personennahverkehr vor. Damit lässt sich diese Mobilität nicht herstellen. Daher gibt es bereits in verschiedenen
Städten in NRW Sozialtickets zu unterschiedlichen Konditionen. In Dortmund z.B. bis Anfang dieses Jahres für 15 Euro.

Auch in Düsseldorf forderten bisher unter anderem die Düsseldorfer Altstadt-Armenküche, Arbeitsloseninitiative, Diakonie, Erwerbslosen-Mittwochsfrühstück, Initiative-K, Straßenmagazin fiftyfifty,
Katholische Arbeitnehmerbewegung, ver.di, u.a. ein Sozialticket. Bisher ohne Erfolg.

Für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sollte es ursprünglich zum 1.8.2010 ein Sozialticket geben. Dieser Termin wurde von VRR-VertreterInnen der CDU und den Grünen jetzt auf den 1.1.2011 verschoben um
'zunächst eine Marktforschung in Auftrag zu geben' Damit sollen die Argumente der Verkehrsunternehmen aufgegriffen werden, die die Übernahme der Kosten abgelehnt und bereits Preiserhöhungen
eingefordert haben.

Für Holger Kirchhöfer, Sprecher der Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf wird damit 'eine Frage der Finanzierung auf dem Rücken der Armen ausgetragen und unnötige Angst vor hohen Preisen
geschürt'. Jetzt ruft die Initiative auf zur Podiumsdiskussion am 15.4. vor dem Landtag.

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